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Aktuelles von HLB Linn Goppold

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Neues zu elektronischen Kassen - TSE

1.    Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

Grundsätzlich muss ab dem 1.1.2020 jedes elektronische Aufzeichnungssystem  (§ 146a Absatz 1 Satz 1 AO, § 1 Satz 1 KassenSichV) sowie die digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung  (TSE) geschützt werden.

 

2.    Nichtbeanstandungsregelung für Bayern verlängert

Das Bundesfinanzministerium hat am 6.11.2019 eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht, wonach es längstens bis zum 30.9.2020 nicht beanstandet wird, wenn  die elektronischen Aufzeichnungssysteme noch nicht über eine zertifizierte TSE verfügen. 

 

Achtung: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat mit Schreiben vom 10. Juli 2020 folgendes verfügt:

  • Aufgrund der Corona Pandemie kommt es zu Verzögerungen bei der Implementierung der TSE.

  •  bisher sind zertifizierte cloudbasierte Lösungen noch nicht verfügbar.

 

Für in Bayern ansässige Steuerpflichtige werden elektronische Aufzeichnungssysteme ohne TSE unter den folgenden Voraussetzungen längstens bis zum 31. März 2021 nicht beanstandet:

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben oder

  • es ist der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche  aber nachweislich noch nicht verfügbar.

Ein gesonderter Antrag ist diesbezüglich nicht erforderlich.

Die Nachweise  sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für  die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.   

 

3.    Übergangsregelung

Nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschaffte, GoBD konforme, Registrierkassen, die bauartbedingt nicht mit einer TSE aufrüstbar sind, dürfen längstens bis zum 31.12.2022 weiterhin verwendet werden. Die Nachweise des Vorliegens dieser Voraussetzungen sind für die jeweils eingesetzte Registrierkasse der Systemdokumentation beizufügen (z.B. durch eine Bestätigung des Kassenherstellers). 

PC-Kassensysteme sind von dieser Ausnahmeregelung nicht umfasst. 

 

4.    Meldepflicht

Die Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme muss innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme dem zuständigen Finanzamt elektronisch mitgeteilt werden (§ 146a Abs. 4 AO).

Aktuell muss diese Mitteilung erst dann erfolgen, wenn die Finanzverwaltung hierfür die elektronische Übermittlungsmöglichkeit geschaffen hat. Hierüber werden wir Sie weiter informieren.



5.    Steuerliche Behandlung der Implmentierungskosten der TSE

Bezüglich der steuerlichen Behandlung der Implementierungskosten der TSE wurde am 21. August 2020 ein BMF Schreiben veröffentlicht.

 

a)    Grundsatz:

  • Eine TSE stellt sowohl in Verbindung mit einem Konnektor als auch als USB-Stick oder (micro)SD-Card ein selbständiges Wirtschaftsgut dar.

  • Die Aufwendungen für die Anschaffung der TSE sind zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben.

  • Kein Sofortabzug nach § 6 Absatz 2 EStG oder Bildung eines Sammelpostens nach § 6 Absatz 2a EStG da keine selbständige Nutzbarkeit. 

  • Wenn die TSE direkt als Hardware fest eingebaut wird, geht ihre Eigenständigkeit als Wirtschaftsgut verloren. Die Aufwendungen sind dann als nachträgliche Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts zu aktivieren und über dessen Restnutzungsdauer abzuschreiben.

  • Laufende Entgelte für Cloud-Lösungen sind sofort als Betriebsausgaben abziehbar.

  • Die Aufwendungen für die Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle sind Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsgutes „TSE“.

 

b)    Vereinfachungsregelung

Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung bestehender Kassen oder Kassensysteme mit einer TSE und die Kosten  für die erstmalige Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle eines bestehenden elektronischen Aufzeichnungssystems in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.  

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